Blätterwald auf der re:publica 12: Unliebsame Berichterstattung löschen – Zensur oder berechtigte Maßnahme gegen unberechtigte Schmähungen?

Nichts zu beanstanden: Kaffee auf der re:publica 12. (Bilder: Matthias Galle) Viele Vorträge am ersten Tag des re:publica Internet-Kongresses widmeten sich Recht und Unrecht im Internet, Urheberrecht in der Netzwelt und Verantwortlichkeiten für Inhalte im Web 2.0. Darunter auch der Vortrag von Jörg Heidrich „Mit Marken gegen Meinungen. Wie Unternehmen unliebsame Berichterstattung im Netz unterbinden“. Jörg Heidrich ist Anwalt für Internet-Recht und Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags.

Beim Streifen durch Blogs, Foren, Tweets und Facebookeinträge z.B. mit dem blätterwald RADAR stoßen Unternehmen und Organisationen nicht nur auf positive Beiträge. Auffällig sind vor allem jene Meldungen, die der Reputation schaden könnten und gegen die mitunter rechtlich vorgegangen werden kann. Anlass dafür bieten eine breite Palette von Rechtsverstößen:

  • falsche Tatsachenbehauptung
  • Überschreitung der Meinungsfreiheit (Schmähkritik)
  • Datenschutzbestimmungen
  • strafrechtlich relevante Äußerungen (Beleidigung usw.)
  • Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
  • Urheberrechtsverletzungen
  • Verletzung des Markenrechts
  • Boykottaufrufe

Die Vorwürfe lassen großen Spielraum für Interpretation. Ist zum Beispiel die Äußerung des Restaurantgastes „Der servierte Kaffee war bereits kalt“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung? Steht der Satz als Beitrag in einem Blog oder einem Forum so ist zunächst zu klären, wer für den streitbaren Inhalt überhaupt verantwortlich und damit haftbar ist. Handelt es sich um eigene Inhalte z.B. des Autors eines privaten Blogs, so ist er für die veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich (§7 Telemediengesetz). Anders ist dies bei Hostern von Blogs (z.B. blogspot) oder den Betreibern von Foren, z.B. einem Verbraucherforum oder einer Plattform zur Bewertung von Restaurants. Postet ein Benutzer eines Forums einen Beitrag, so ist nicht der Forumsbetreiber dafür haftbar, denn er ist nicht verpflichtet, alle Einträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das ändert sich allerdings, wenn der Betreiber eines Forums oder der Hoster von Blogs auf einen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht wird. Dann ist er nämlich voll für den Inhalt des strittigen Eintrags verantwortlich (§10 Telemediengesetz).

Ist ein Unternehmen oder eine Organisation der Meinung, einen rechtswidrigen Foren- oder Blogeintrag erkannt zu haben, so kann es dem Forenbetreiber oder Bloghoster zunächst eine Inkenntnissetzung zukommen lassen. Diese muss auf einen ganz konkreten Eintrag Bezug nehmen und den Betreiber der Seite auf den Rechtsverstoß hinweisen, der nun auch für den Inhalt haftbar gemacht werden. Der Betreiber des Forums oder der Blogs muss dann die Forderung prüfen und entscheiden, ob er den Beitrag löscht – oder eben nicht. Bleibt der Eintrag online kann eine Abmahnung folgen, die Anwaltskosten dafür hat der Foren- oder Blogbetreiber zu zahlen. Er ist in der Pflicht, den Rechtverstoß zu widerlegen, was, siehe dem Beispiel mit dem kalten Kaffee, mitunter schwierig sein kann und zudem mit Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren hundert oder gar tausend Euro verbunden ist. Die meisten kleinen oder privaten Onlineangebote können sich einen solchen Rechtsstreit nicht leisten und würden es stattdessen vorziehen, den strittigen Eintrag zu entfernen. Es erscheint also relativ einfach, Forenbetreiber und Bloghoster zu zwingen, missbillige Beiträge zu löschen, insbesondere wenn sie ohnehin zu klein sind, einen Rechtsstreit, oder überhaupt erst einmal einen Anwalt zu bezahlen.

Allerdings reagiert die Netzwelt allergisch auf das Löschen von Beiträgen – der Vorwurf der Zensur steht schnell im Raum. Und das trifft nicht nur den Bloghoster oder den Forenbetreiber. Es trifft vor allem diejenige Organisation oder das Unternehmen, welches die Löschung durchgesetzt hat. In der auf Transparenz bedachten und gut vernetzten Onlinecommunity kann sich dann sehr schnell der Ruf verbreiten, eine Organisation oder ein Unternehmen  würde mit Zensur gegen Kritik vorgehen.

Und so kann sich vermeintliche Reputationsgewinn durch das Löschen unliebsamer Beiträge im Internet schnell ins Gegenteil verwandeln. Und statt dem umstrittenen kalten Kaffee steht dann die Nachricht im Netz, das beurteilte Restaurant könne sich gegen Kritik nur mit Zensur wehren.

Welche Konsequenzen aus negativen Meldungen gezogen werden, sollte deshalb gut bedacht sein. Tatsächlich finden sich im Netz mitunter unberechtigte Schmähungen und falsche Behauptungen. Ist die Kritik jedoch berechtigt, sollte man ihr besonnen und auf dem herkömmlichen Weg begegnen: Fehler eingestehen, Bedauern bekunden und Besserung versprechen und umsetzen. Und den unzufriedenen Restaurantbesucher auf einen erneuten Kaffee einladen.

Mehr Infos zur re:publica 12: re-publica.de

Matthias Galle

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