Newsletter-Anmeldung: Doppelt hält besser

“Sie haben vier neue Nachrichten.” Freudig – so freudig wie man über vier neue E-Mails nun mal sein kann – öffne ich mein Postfach: Spam, Werbung, Werbung, Spam. Alle auswählen. Löschen… So oder so ähnlich hat es wohl jeder schon erlebt: Der E-Mail-Eingang ist voll mit Werbung und Newslettern, die man nicht bestellt hat. Anstatt sie anzugucken, landen sie ungelesen im Papierkorb. Besonders nervt es, wenn der unerwünschte Newsletter regelmäßig kommt, um über die neusten Deals oder Schnäppchen zu informieren. Mühsam muss ich in das Kleingedruckte vorscrollen und irgendwo die entscheidende Zeile treffen, die erklärt, wie ich mich wieder austragen kann. Eigentlich sollte damit längst Schluss sein!

Denn das Bundesdatenschutzgesetz wurde im September 2009 so geändert, dass die Verwendung von Adressdaten nur noch dann zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor sein Einverständnis erteilt. Alles andere stelle für den Empfänger eine unzumutbare Belästigung dar. Das sogenannte Opt-out-Verfahren, also das automatische Versenden von Werbemails und Newslettern, bei denen sich der Empfänger im Nachhinein wieder austragen muss, wird unzulässig. Zulässig sind nur noch das Opt-in und das Double-opt-in-Verfahren. Bei Ersterem meldet sich der Kunde für den Newsletter an, ist dann automatisch im Verteiler eingetragen und erhält dann die entsprechenden E-Mails des Unternehmens. Allerdings darf auch hier auf der Webseite das Kästchen für den Erhalt des Newsletters nicht vorausgefüllt sein. Beim Double-opt-in-Verfahren wird nach der Anmeldung eine E-Mail an den Nutzer geschickt, der mittels Anklicken eines integrierten Links sein Interesse bestätigen muss. Das stellt sicher, dass keine Kontaktdaten missbraucht werden, weil fremde E-Mail-Adressen benutzt wurden. Gesetzlich vorgeschrieben ist das Double-opt-in noch nicht, allerdings wird es Unternehmen von Rechtsexperten wie auch vom Deutscher Dialogmarketing Verband ausdrücklich empfohlen. Seit dem 1. April 2010 sind Unternehmen dazu verpflichtet, personenbezogene Daten für zwei Jahre zu protokollieren und auf Nachfrage auch Auskunft an den Betroffenen zu erteilen. Die Beweislast liegt also auf Seiten des Versenders von Werbe-E-Mails und Newslettern und die Rechtsprechung der Gerichte zeigt, dass der Nachweis über die Einwilligung in den Erhalt solcher E-Mails durch das einfache Opt-in-Verfahren nicht geführt werden darf (Amtsgericht Hamburg gefolgt vom Landesgericht Essen und dem Amtsgericht Düsseldorf). Zudem kann der Verbraucher den Webseitenbetreiber abmahnen, wodurch gegebenenfalls Kosten auf Seiten des Unternehmens entstehen können. Die Registrierung beim Double-opt-in reicht dann jedoch aus, um im Zweifelsfall die Einwilligung des Empfängers nachweisen zu können. Somit befindet sich das Unternehmen mit diesem Verfahren rechtlich gesehen auf der sicheren Seite.

Neuregelung bietet Vorteil für Newsletter-Versender
Was Unternehmen in Zeiten des Online-Marketings zunächst einmal als Mehrbelastung und Einschränkung der Werbemaßnahmen erscheint, hat auch Vorteile. Denn fast jeder E-Mail-Nutzer setzt heute Filter ein, um mit den unerwünschten E-Mails gar nicht erst in Kontakt zu geraten. So verschwinden viele E-Mails sowieso schon ungelesen im Junk-Container. Ausdrücklich erwünschte E-Mails dagegen, haben einen deutlich höheren Werbeerfolg.
Werbung und PR-Arbeit werden so effizienter, weil nur noch die wirklich Interessierten Nachrichten erhalten. So sichern sich Unternehmen nicht nur rechtlich ab, sondern vermeiden auch Imageschäden und wirken dadurch seriöser. Problematisch kann es werden, wenn der Rücklauf ausbleibt, das heißt wenn sich Verbraucher für den Newsletter anmelden, dann aber später nicht bestätigen, dass ihr Name in den Verteiler eingetragen werden soll. Darum sollten Unternehmen es Ihren Kunden so leicht wie möglich machen. Am besten wird schon vorher auf den baldigen Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail hingewiesen. Die sollte dann so klar und knapp wie möglich formuliert sein.

Ein viel diskutiertes Problem stellen die Ausnahmeregelungen des §7 Abs. 3 UWG dar, nach denen die Online-Werbung auch ohne Opt-in erlaubt sei, wenn nachweislich ein Geschäftskontakt mit dem Empfänger der E-Mails besteht. Dies ist zwar prinzipiell richtig, in der Praxis jedoch kaum umzusetzen. Das Oberlandesgericht Thüringen entschied zum Beispiel im Falle eines vorherigen Kaufvertrages, dass nur für solche Artikel Werbung gemacht werden dürfe, die in ähnlicher Weise eingesetzt werden können, wie der bereits erworbene. Das heißt konkret, dass die aufgeführten Ausnahmen so streng aufgefasst werden können, dass das Unternehmen dann doch lieber beim Double-opt-in bleibt. Julia Eickhoff

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